Diskriminierung in Polen

Da wir im 21. Jahrhundert leben und uns in der EU befinden, sollte man ja meinen, dass es Diskriminierung gegenüber der Lgbtq+ Community und Frauen nicht mehr gibt. Nur hinkt Polen in der Hinsicht ein wenig zurück. Denn in Polen gibt es ab letztem Jahr „LGBT-ideologiefrei-Zonen“ und nun gehen sie noch einen Schritt rückwärts und verweigern Frauen wieder das Recht auf eine Abtreibung.

LGBT-ideologiefreie-Zonen

„Was sind diese Zonen eigentlich? Und was ist dei lgbtq+ Community?“, das wird sich wohl der ein oder andere beim Lesen dieser Überschrift gedacht haben also hier eine kurze Erklärung: Als LGBT-ideologiefreie-Zonen bezeichnet man eine Region die von einer polnischen Gemeinde, einem Landkreis oder einer Provinz als „frei von LGBT-Ideologie“ erklärt wurde. Man darf seine Sexualität also nicht offen zeigen. Bei dem Begriff lgbtq+ Community handelt es sich um die Gruppe Menschen, die sich als L-lesbisch, G-schwul (gay aus dem Englischen) B-bisexuell, T-transexuell und Q- queer geoutet haben.

Diese Zonen sind juristisch gesehen zwar nicht durchsetzbar, jedoch diskriminieren sie eine Gruppe an Menschen, bezeichnen ihre sexuelle Identität nur als eine „Ideologie“ und grenzen sie systematisch von der Gesellschaft aus.

Die Initiatoren dieser Idee war die polnische Partei PiS und der Hintergrund ist folgender: Der Warschauer Bürgermeister unterzeichnete im Februar 2019 eine Erklärung zur Unterstützung der LGBT-Rechte und wollte sexuelle Aufklärung bezüglich Homosexualität mit in die Sexualerziehungslehrpläne einfließen lassen, jedoch lehnten Politiker der PiS Partei dieses Programm ab mit der Begründung ,dass es Kinder sexualisieren würde. Die Unterzeichnung der Erklärung war der Stein der die Ankündigung der LGBT-freien-Zonen ins Rollen gebracht hatte. Jetzt stellt sich nur noch die Frage was das ganze auch noch mit der Kirche zu tun hat.

Allgemein ist ja über das europäische Land bekannt, dass es streng katholisch ist und die Kirche dort viel Macht hat. Und laut einer britischen Tageszeitung befürchtete die konservative Oberschicht, dass die Macht der katholischen Kirche untergraben werden würde, wie es schon in anderen Ländern (zb. Irland) geschah. Hinzu kam, die Zahl sinkender Kirchenbesuche, Verweltlichung der Kirche und andere Missbrauchsskandale, die die konservative Partei unter noch mehr Druck setzte.

Abtreibungsgesetz in Polen

In unserem Nachbarland Polen hat das Verfassungsgericht jetzt auch noch faktisch Schwangerschaftsabbrüche verboten, aber auch schon vor diesem Urteil, welches am 22. 10. gefällt wurde, hatte das strengkatholische Polen eines der strengsten Schwangerschaftsabbruchgesetze in ganz Europa. Denn in Polen konnte man als schwangerer Mensch seine Schwangerschaft bisher nur in 3 Fällen frühzeitig beenden:

Als Folge einer Vergewaltigung
Gefährdung der Gesundheit der Mutter
Absehbare starke Fehlbildungen, schwerkrank oder nicht lebensfähig sein wird

und genau dieser letzte Grund für Abtreibungen gilt nach dem Verfassungsgerichtsurteil nun nicht mehr. Das ist aber tatsächlich aus dem in Polen offiziell die meisten Schwangerschaftsabbrüche geschehen sind. denn laut dem polnischen Gesundheitsministerium gab es 2019 (nach offiziellen Zahlen) 1100 Abbrüche von denen 1074 (also 97,6%) auf Basis des Grundes, der jetzt nicht mehr gültig ist.

Eine Wichtige Tatsache, die auf keinen Fall vergessen werden darf ist, dass eine Menschenrechtsorganisation namens Amnesty International Schwangerschaftsabbrüche als medizinische Grundversorgung bezeichnet und, dass ein Verbot von solchen Abbrüchen nie die tatsächlichen Abtreibungen verhindert, sondern bloß die Zahl der sicheren Schwangerschaftsabbrüche kleiner wird. Weil schwangere Menschen weltweit immer unsichere Methoden finden werden.

Proteste

Zehntausende protestierten nach dem Aufruf der Organisation „Allpolnischer Frauenstreik“ und marschierten am 30.10. durch die Straßen Warschaus. Dieser Marsch sollte der Höherpunkt der Proteste bezüglich des Verfassungsgerichtsurteils, welches zehn Tage vorher gefällt wurde. Die Demonstranten machen die Partei PiS (die auch schon für vorherige Skandale wegen der LGBT-freien-Zonen sorgte) und die in Polen extrem mächtige Katholische Kirche. Daher auch der Slogan „Moja macica nie kaplica“ was „Meinen Gebärmutter ist keine Kapelle“ übersetzt heißt. Nun gewinnt der Ruf, den Staat und die Kirche zu trennen endlich Gehör bei mehr als nur einer kleinen linken Minderheit.

Und die Proteste zeigen Erfolg! Denn Präsident Andrzej Duda „knickte“ bereits ein und kündigte an den neuen Gesetzentwurf zu entschärfen, damit das Volk sich beruhige und die Proteste stoppen. Er sieht die Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruchs vor, wenn es laut medizinischer Diagnose wahrscheinlich ist, dass das Kind tot zur Welt kommt oder wegen seiner Fehlbildungen kurz nach der Geburt sterben würde.

Denn diese Proteste würden „die Corona-Pandemie nur weiterhin befeuern“ was vor allem der älteren Bevölkerung Angst macht.