Die Folgen von Nawalnys Urteil

Am Dienstag entschied das Gericht in Moskau aus Kreml-Kritiker Alexej Nawalnys Bewährungsstrafe aus dem Jahr 2014 eine drei Jahre lange Haftstrafe zu machen. Doch wie genau kam es dazu und was hat das für Folgen? Wir haben die wichtigsten Fakten für euch zusammengefasst.

Ein kleiner Einblick in die Vorgeschichte

Alexej Nawalny gründete 2011 die Nichtregierungsorganisation „Fonds zur Korruptionsbekämpfung“, welche laufend zur staatlichen Korruption in Russland ermittelt und Informationen dazu veröffentlicht. 2012 wurde Nawalny an die Spitze eines neu geschaffenen Koordinierungsrates der russischen Opposition gewählt. Er errang ebenfalls bei der Bürgermeisterwahl in Moskau 2013 ein gutes Ergebnis und gilt seitdem als Anführer der Anti-Putin-Opposition. In den folgenden Jahren organisierte er unter anderem landesweite Proteste gegen Korruption und gegen die Regierung. Im Juni 2017 wurden daraufhin zahlreiche Demonstranten und Nawalny vorübergehend festgenommen bzw. verhaftet. Am 20. August 2020 wurde Nawalny Opfer eines Giftanschlages, woraufhin er ins künstliche Koma versetzt worden ist. Er wurde dann später in Deutschland behandelt und blieb noch etwas zur Genesung. Im Januar 2021 flog er schließlich nach Moskau zurück und wurde noch am Flughafen festgenommen. Durch dieses Ereignis entstanden viele landesweite Proteste in Russland.

Das Urteil und deren Folgen

Am 02.02.2021 wurde Alexej Nawalny nun zu dreieinhalb Jahren Straflager verurteilt. Da Nawalny aber schon 10 Monate in Hausarrest (wegen seines früheren Verfahrens) saß, wurde ihm das noch angerechnet.

Für Nawalnys Freilassung und gegen Kreml-Chef Putin gingen in ganz Russland zehntausende Menschen auf die Straße, fast 1400 von ihnen wurden festgenommen. Aber nicht nur das, bei vielen von ihnen wendete die Polizei massive Gewalt an.

Die Meinung von anderen Ländern

Der EU-Außenbeauftragte, Josep Borrell, wollte nun am Freitag den russischen Außenminister Sergej Lawrow treffen, um über den Umgang mit Regierungskritikern zu diskutieren. Borrell hatte schon im voraus angekündigt, dem Kreml „klare Botschaften“ zu vermitteln.

Jake Sullivan, der Sicherheitsberater der USA, verkündete am Donnerstag in Washington, Moskau für die Einmischung in die US-Wahlen, die Vergiftung Nawalnys und anderem Verhalten zur Rechenschaft zu ziehen.

Nominierung für den Friedensnobelpreis

Der frühere polnische Präsident, Lech Walesa, nominierte Nawalny für den Friedensnobelpreis. Walesa meinte, Nawalny habe die Auszeichnung für seinen Mut in seiner Arbeit gegen Korruption und für politischen Pluralismus verdient.

Nawalny und Putin

Das war unser kurzer Bericht über die aktuelle Situation von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny. Wir hoffen, dass wir euch die wichtigsten Informationen gut übermitteln konnten.